Der Überwachungs- und Polizeistaat auf Abruf (erste Version, ist noch in Arbeit)
Aussagen zum Überwachungsstaat:
Freiheit erreichen wir nicht, in dem wir sie abschaffen. | Ich will mir nicht in 20 Jahren dem Vorwurf stellenmüssen, ich hätte die Bildung vom Überwachungsstaat wissen und ihn verhindern können - Ihr? |
"Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht" Erich Fried | "Sicherheit ist des Unglücks erste Ursache" deutsches Sprichwort zit. nach Trojanow/Zeh |
„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ Aristoteles | „Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Benjamin Franklin |
"Es ist Aufgabe eines jeden Bürgers, regelmäßig auszuloten, ob da, wo Freiheit draufsteht. tatsächlich noch Freiheit drin ist" Trojanow/Zeh | Wenn die Reden der Mächtigen nicht mehr fruchten, schicken sie die Polizei,dann das Militär…dann werden sie dennoch verlieren! @DemokrateZ |
„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Ernst Benda
| 2011 "Das Land wird von Sicherheitsbeamten regiert." Hans-Peter Uhl
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Verbindlichkeit entsteht im Politischen nur, wo gemeinsam gehandelt wird, daher fordern Piraten Transparenz in allem Politischen und wirkliche Teilhabe aller Menschen | 2006 "Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung" Kanzlerin Angela Merkel
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2007 "Kein Mensch will die Verfassung verletzen" Innenminister Wolfgang Schäuble |
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Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt voran getrieben | |
nahe Zukunft: Der RFID markierte Mensch | Nahe Zukunft: Einführung Tatbestand des Gedankenverbrechens wie in USA, wo Bürger, die die unmenschliche Politik kritisieren verhaftet und als Terrorist verurteilt werden können. |
geplant. INDECT – der Traum der EU vom Polizeistaat /Überwachungsstaat | Unter dem harmlosen Namen "Utah Rechenzentrum" entsteht im gleichnamigen US-Bundesstaat das größte Abhörzentrum der USA. Als Bauherr und Betreiber firmiert der US-Geheimdienst NSA, der mit dem Zwei-Milliarden-Projekt möglichst jede erreichbare Kommunikation auswerten will |
2013 Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt Polizei soll Handynetze abschalten dürfen | 2013 WICHTIG! Regelungen sollen Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden: Mehr! Videoüberwachung von Arbeitnehmern. |
2012/13 Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen
| 2012 Rechtswidrige Versammlungsverbote
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2012/13 Clean-IT –Strafverfolgungsbehörden und Provider sollen Netzinhalte ohne rechtsstaatlichen Prozeduren entfernen dürfen | Laut FISAAA / USA, wie das Gesetz genannt wird, dürfen amerikanische Ermittler heimlich jede Kommunikation abhören, wenn sie vermuten, dass einer der Beteiligten Amerikaner ist.
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2012 Fan-Überwachung auch mit V-Leuten , Fußballfans als Versuchskaninchen, wie weit die Polizei schon gehen darf | Einführung von biometrischen Kontrollen und biometrischen Datenbanken
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Abschaffung der Unschuldsvermutung welche dann ermöglicht potentielle Gefährder schnell hinter Schloß und Riegel zu bringen. | Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe
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2012 Antiterrordatei ist eine gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden | Biometrischer Personalausweis
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2007 Einführung der Steuer-Identifikationsnummer ähnlich der PKZ der DDR | Banknoten mit eindeutiger Seriennummer, deren Ausgabe am Automaten & Rücklauf bei den Landeszentralbanken erfasst wird. |
2012 Freigabe für Überwachungsdrohnen | Identifizierungspflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten |
2011 Elektronische Gesundheitskarte | CISPA |
2010 SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlensverkehrs) | IPRED |
2009 Websperren (Zugangserschwerungsgesetzt) | US Patriot Act
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2009 ELENA – Einkommensdatenbank | 2012 Bundesrat will Bestandsdatenauskunft verschärfen Telekomfirmen&Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen
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2008 Funktzellenabfrage – Handyortung | 2012 Polizei darf Fingerabdrücke einsehen. Asylsuchende unter Generalverdacht http://www.taz.de/Polizei-darf-Fingerabdruecke-einsehen/!107663/
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2008 KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner | IMSI-Catcher http://de.wikipedia.org/wiki/IMSI-Catcher … |
2008 Vorratsdatenspeicherung | IP-Adressen-Überwachung |
2007 EU-Flugdaten-Abkommen | Staats-Trojaner auf Festplatten |
2005 Onlinedurchsuchung | 2007 Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen zum Ausspähen der Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm |
2002 Zugriff des Verfassungsschutzes auf Bank-/Flug-/Telekommunikationsdaten | 2012/13 aktuell Versuche in Frankfurt/Hessen das Versammlungsrecht einzuschränken 2012 HartzIV Empfänger Bekommen Fussfessel |
1998 DNA-Analysedatei (BKA) | 2013 Dtsch.Öffentlichkeit soll langsam an permanente Überwachung am Himmel und an länderübergreifenden polizeilischen Auslandseinsätze gewöhnt werden |
2013 Der Bundesinnenminister wünscht sich den Einsatz von Drohnen als Überwachungsinstrumente auch in Deutschland.
| 2013 Smarte Überwachung »Telekommunikative Spurensuche«: Polizei&Dienste werden digital. Rechtsstaatl.Begrenzungen sind zweitrangig
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2012 Auch die EU will mehr schnüffeln: Europäisches Cybercrime-Zentrum nimmt Arbeit auf | 2012 Refugeecamp am Brandenburger Tor, wie die Polizei das Demonstrationsrecht einschränkt
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2012 Fußballfans des 1. FC Köln müssen sich vor Polizisten komplett ausziehen, ihr Bus wird gefilzt. | 2012 Biometr.Daten helfen, Personen zu identifizieren.Digitale Gesichtserkennung wird immer präziser |
FRONTEX UND DIE FLÜCHTLINGE Todesfalle Mittelmeer#Überwachungsstaat Kein Mensch ist illegal - No Border No Nations | 2012 Blockupy - die Polizei trainiert den Kampf gegen die eigenen Bürger, und blockiert eine ganze Stadt
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2010 Schäuble spricht von "Targeted Killings" (gezielten Tötungen), von einem neuen Straftatbestand der Verschwörung, von der Internierung Verdächtiger oder von einem Internet- und Handy-Verbot für Gefährder
| 2007 Wolfgang Schäuble, CDU, will noch eine Lizenz zum Töten. Terroristen und mögliche Attentäter sollen gezielt getötet werden dürfen.
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2012 Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst | 2012 BUNDESWEHREINSATZ IM INNEREN Soldaten fürs aufsässige Volk |
1998 Großer Lauschangriff | 2012 EU schützt die Daten ihrer Bürger nicht genug. Cloud Computing und staatliche Überwachung machen Bürger nahezu rechtlos |
2011 Anlässlich einer Demonstration in Dresden wurden eine Million Mobilfunkdaten durch die Polizei abgerufen und ausgewertet. Die Begründung stützte sich wieder einmal auf eine angebliche "kriminelle Verbindung" DerStandard | 2012 wird - angeblich um Visa-Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verhindern - jeder Bürger in einer zentralen Datei gespeichert, überprüft, durchgecheckt werden, der visumspflichtige Ausländer einlädt. Gastfreundschaft als Sicherheitsrisiko. |